Neue Berichte über ausgedehnte Spionage und Kriminalität der US-Regierung


Von PATRICK MARTIN, 17. Juli 2009 –

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Am Freitag und Sonnabend (den 10. und 11. Juli, Anm. Red) deckte die US-amerikanische Presse schwere Rechtswidrigkeiten der Regierung und Nachrichtendienste auf. Sie wies nicht nur die routinemäßige Verletzung demokratischer Rechte durch illegale Spionage und Abhörmaßnahmen im In- und Ausland nach, sondern auch, dass die gesetzlich geforderten Berichte an den Kongress ignoriert wurden.

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Nach einem Bericht in der New York Times vom Sonntag ließ die CIA die Geheimdienstausschüsse des Abgeordnetenhauses und des Senats auf Anweisung des ehemaligen Vizepräsidenten Richard Cheney acht Jahre lang über ein „geheimes Anti-Terrorprogramm“ im Dunkeln.

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