Staatsgewalt jenseits des Rechts


von HEINER BUSCH und NORBERT PÜTTER:

.

Der transatlantische Kampf gegen die Menschenrechte

.

(aus: Bürgerrechte & Polizei/CILIP 87 (2/2007)

.

Während die Staatsführungen diesseits und jenseits des Atlantiks nicht müde werden zu betonen, dass der internationale islamistische Terrorismus die größte Gefahr für Demokratie und Freiheit darstelle, wird zusehends deutlicher, dass diese Regierungen selbst Menschen- und Bürgerrechte systematisch und dauerhaft verletzen.

.

Der neue, nicht nur transatlantische, sondern weltweite Anti-Terrorismus ist durch drei Elemente gekennzeichnet:

.

  • Erstens wird in seinem Namen eine internationale Infrastruktur der Überwachung geschaffen.

.

  • Zweitens werden mit ihm Kriege und militärische Operationen begründet.

.

  • Und drittens wird im antiterroristischen Kampf ein Instrumentarium entwickelt, das sich den herkömmlichen Kategorien entzieht: Es ist weder Krieg noch Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr, es verknüpft militärische, polizeiliche und geheimdienstliche Aktionen; es steht außerhalb des Rechtssystems und stellt die Betroffenen rechtlos; es schaltet Öffentlichkeit und Parlamente aus und verbindet geheime exekutive Praktiken mit einem umfassenden Repertoire an Sanktionen.

.

weiter lesen bei hintergrund.de.

.

Kommentar:

Da nach internationalem Recht ja Angriffskriege verboten sind, werden sie halt umbenannt in „Kampf gegen den Terror“ oder „Befreiungskrieg“ oder was den USA sonst noch so einfällt. Das ändert aber nichts an der (UN)Rechtmäßigkeit.

.

Video:

.

Truth of 9/11 – 11. September 2001 German Version

.

.

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Europäische Union, Gesellschaft, NWO-Baustein, Staat als Täter abgelegt und mit , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Eine Antwort zu Staatsgewalt jenseits des Rechts

  1. Pingback: K U L I S S E N R I S S » ACTA – Anti-Counterfeiting Trade Agreement

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s