Der Lissaboner Vertrag (die EU-Verfassung…) „ist ein Staatsstreich“


Die EU-Verfassung „ist ein Staatsstreich“

Gespräch mit dem ÖDP-Vorsitzenden und Kläger gegen den Lissaboner Vertrag, Klaus Buchner

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Rund einen Monat vor dem 2. Referendum in Irland ist die Zukunft des Lissaboner Vertrags weiter offen.

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Bereits vergangenes Jahr reichte u.a. der Chef der Ökologisch-Demokratischen Partei, Klaus Buchner, in Karlsruhe Verfassungsklage gegen den Vertrag ein. Der Politiker hält die Vorlage für „einen Staatsstreich“, der demokratische Grundrechte und soziale Mindeststandards abschafft, zudem Angriffskriege ausdrücklich ermöglicht.

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Den Bundestagsabegordneten hätte der Text demnach bei ihrer Abstimmung gar nicht vorgelegen. Die „Berliner Umschau“ sprach am Rande der Demonstration gegen den EU-Vertrag am 5. September mit Klaus Buchner.

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weiterlesen bei Berliner Umschau

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Da frage ich mich nun doch, ob wir am 27.09.09 nur „Abnicker“ wählen…???

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Lese dazu meine Seite über die EU mit vielen Hintergrundvideos – auch das mit Henry Nitzsche und der Wahrheit über den EU-Vertrag (siehe unten), der für den fraktionslosen Abgeordneten ein neues Ermächtigungsgesetz ist! (wohl mit die beste Politikerrede, die ich jemals gehört habe – vielleicht weil sie ehrlich und schonungslos ist!!!!)

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Unbedingt anschauen!

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2 Antworten zu Der Lissaboner Vertrag (die EU-Verfassung…) „ist ein Staatsstreich“

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