ACTA – Anti-Counterfeiting Trade Agreement


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Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist eines der bestgehütetsten Geheimnisse im Bereich internationaler Verhandlungen und wird es wohl auch bleiben, bis es vielleicht zu spät ist.

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Im April 2009 tauchte ein weiteres geleaktes Dokument zu diesem Thema auf.

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Bei „ACTA“  handelt es sich um ein geplantes internationales Abkommen gegen die Verletzung geistiger Eigentumsrechte und nach meiner Meinung um eine gezielt geplante weitere Einschränkung unserer Bürgerrechte, mit denen 2009 wohl in Frankreich begonnen werden sollte (sog. Hadopi2-Gesetz); Großbritannien wird anscheinend 2010 folgen

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In den USA wurden Informationen des ACTA-Abkommens als wichtig für die „Nationale Sicherheit“ deklariert. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat aus diesem Grunde Mitte 2009  eine Klage zurückgezogen. Es bleibt unverständlich, warum Urheberrechtsverletzungen die nationale Sicherheit der USA gefährden können…

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Danach hat der Transatlantic Consumer Dialog (TACD) dazu aufgefordert, jedwede weiteren Verhandlungen unverzüglich einzustellen, „bis die EU und die USA den vollen Text aller Vertragsdokumente veröffentlicht haben und darin einwilligen, weitere Maßnahmen zur Transparenz einzuführen.“

Dies hatte bis jetzt offensichtlich keine Wirkung 😦

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Jens Holm, Abgeordneter des Europäischen Parlaments, fragte beim Europäischen Rat an, ob die endgültige Fassung des ACTA noch vor der politischen Entscheidungsnahme im Rat veröffentlicht werde.

So wie es sich für mich derzeit darstellt, wurde dies vom Rat mit nicht stichhaltigen Argumenten abgelehnt, er wurde wohl vom Rat schlicht und einfach beschwindelt

Bereits Anfang des Jahres 2009 hat die EU den Zugriff auf die Inhalte von ACTA verhindert.

Sogar das EU-Parlament hat die Offenlegung gefordert, aber bis heute ist nach meiner Erkenntnis nichts dergleichen geschehen…

Wie die kanadische Tageszeitung The Star im Juli 2008 aufdeckte, haben im Gegensatz zum EU-Parlament Software-, Musik- und Filmkonzerne sowie Pharmaunternehmen Zugang zu den Dokumenten und Verhandlungen.

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ACTA soll (und wird …) einen neuen internationalen Maßstab für die rechtlichen Rahmenbedingungen bezüglich der Durchsetzung von Urheberrechten, Markenrecht, Patenten und anderen sogenannten geistigen Eigentumsrechten setzen. Verschiedene Nichtregierungsorganisationen sind besorgt, dass man damit den Zugang zu Medikamenten und auch zum Internet einschränken will – gleichzeitig würde man dabei den Patentnutznießern freien Lauf lassen.

Diese Befürchtungen scheinen sich zu bestätigen, denn bei potentiellen Urheberrechtsverletzungen können derzeit (27.12.09) Provider gerichtlich zur Herausgabe der Verkehrsdaten von Kunden gezwungen werden, um sie bei Bedarf an die Rechteinhaber weiterzugeben, besagt ein derzeit aktueller Beschluss des OLG Karlsruhe.

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var m3_u = (location.protocol=='https:'?'https://kapital.gulli.com/www/delivery/ajs.php&#039;:'http://kapital.gulli.com/www/delivery/ajs.php&#039;);
var m3_r = Math.floor(Math.random()*99999999999);
if (!document.MAX_used) document.MAX_used = ',';
document.write ("“);
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Geht es nach dem Oberlandesgericht Karlruhe, steht damit deutsches Privatrecht weit über dem Grundgesetz.

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Auch die Befürchtung der Sperrung des Internetzuganges war (und ist) nicht unbegründet, denn Neuseeland macht einen neuen Anlauf zu Internetsperren (Meldung v. 18.12.09)…

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Meine Vermutung ist im Moment, dass auch hier Lobbyisten (so wie die Pharmalobby?) tätig (und zu mächtig?) sind und, damit der Öffentlichkeit nicht bekannt wird, wer in der geheimen Urheberrechtskommission sitzt, soll alles unter Verschluss gehalten werden.

Zu ACTA scheint es auch Forderungen der deutschen Lobby sowie der Recording Industry Association of America (RIAA) zu geben.

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Inzwischen gilt es wohl als gesicherte Erkenntnis, dass das ACTA-Abkommen eine Zusammenarbeit zwischen der Content-Industrie und den Internet-Service-Providern vorsehen soll (s.o. Beschluß des OLG Karlsruhe; wirkt für mich irgendwie gut getimet…).

Der Rechtsprofessor Michael Geist geht davon aus, dass die EU dadurch deutliche Nachteile zu erwarten hätte, da durch das Abkommen die restriktiven Grundsätze des DMCA (Digital Millennium Copyright Act) als Exportartikel in der ganzen Welt etabliert werden sollen… (na dann können wir uns wohl von unseren Bürgerrechten noch mehr verabschieden, meine ich).

Der Druck auf die politischen Partner wird seitens der USA anscheinend inzwischen erhöht. Die USA will schon 2010 eine Einigung erzielen…

Zu diesem Thema gibt es auch eine Pressemitteilung der Piratenpartei (20.11.2009), die durchaus lesenswert ist!

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Ich stelle mir die Frage, wie legitim es ist, ein Abkommen in gesetzliche Normen zu überführen, bei dem nicht alle Seiten (es fehlen bspw. das EU-Parlament, die Datenschützer, Verbraucherschützer, die Verbände für ein freies Internet usw.) beteiligt waren und in das weder die Öffentlichkeit, das EU-Parlament, noch ein einzelner gewählter Abgeordneter (s.o.) VOR DEM ZUSTANDEKOMMEN Einblick bekommen hat?

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Meine Befürchtungen um unsere Bürgerrechte sind gross, da hier mit ähnlichen Methoden – nämlich Beschwichtigungen, Hinhaltetaktik und Lügen – gearbeitet wird, wie seinerzeit, als in Deutschland die Internetsperren gesetzlich verankert werden sollten…(siehe auch meinen Artikel zu den Internetsperren).

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Wie weit befindet sich die (EU-) Staatsgewalt jenseits des (noch geltenden) Rechts mit den Inhalten sowie der Handhabung der ACTA-Verhandlungen?

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Geht es mit ACTA vielleicht sogar soweit, dass damit die bevorstehende Entscheidung unseres Bundesverfassungsgerichtes in Sachen Vorratsdatenspeicherung letztlich (bei ablehnender oder einschränkender Entscheidung) nicht mehr viel bewirken kann???

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Nachträge 2010:

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Designierter EU-Binnenmarkt-Kommissar für ACTA und EU-Patent

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An der Geheimhaltung hat sich bis heute (27.01.10) nichts geändert…

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Nun sind neue Dokumente aufgetaucht, wonach sich auch die Vertreter von Deutschland explizit gegen eine Veröffentlichung jeglicher Details ausgesprochen haben.

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STOP ACTA!

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Ein jüngst geleaktes Dokument rund um das Anti-Counterfeit Trade Agreement (ACTA) gewährt Einblick in die Verhandlungspositionen der USA, Japan sowie der EU. Das 44-Seiten starke PDF lässt einige Details ans Licht kommen.

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Hier das Dokument:

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