Berliner Oberkommissarin tut ihre Pflicht und ermittelt, dass der deutschen Polizei die Rechtsgrundlagen fehlen…


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Ich sehe mich veranlasst, einen Nachtrag zum nachstehenden Text an den Anfang dieses Artikels einzufügen, da der Text inzwischen ziemlich Wellen geschlagen hat und das mit Recht, weil leider alles stimmt, was Frau Pfeiffer herausgefunden hat, meine ich.

Hier der Nachtrag am Anfang:

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Quelle: Der runde Tisch Berlin

KOK Pfeiffer, Ivette gerät mächtig unter Druck

Auf persönliche Bitte von Frau Pfeiffer habe ich die von ihr verfaßten Dokumente und die Verweise auf ihre Videointerviews entfernt. In den Dokumenten waren u. a. Daten und Telefonnummern von betroffenen Dienststellen, was zu einem zusätzlichen Disziplinarverfahren geführt hat. Des weiteren haben NGO BRD GmbH Systemhetzer eine Rufmordkampagne im Weltnetz entfacht, die Frau Pfeiffer diskreditieren und in eine extremistische Ecke drängen soll. Große Mengen von Gästebuchern, Blogs und weiterer Foren wurden mit gefälschten Einträgen, unter Yvette Pfeiffer oder Ivette Pfeiffer gemacht, welche auf teilweise sehr extreme Seiten verweisen und hetzerische Parolen enthalten. Das ist die bekannte rechte/braune Keule, die nach dem Muster „Haltet den Dieb“ immer wieder gerne von den eigentlichen Dieben gebraucht wird.

Besonders hervorgetan hat sich mal wieder die KRR-FAQ, welche bekanntermaßen ihren Sitz in der Eberswalder Str. in Berlin hat und die nicht nur neben einer Sondereinheit der Polizei sitzt, welche den Ruf hat auch über Leichen zu gehen, sondern auch mit anderen Systemhetzerseiten verbunden ist. Was hier über diese Sache geschrieben wird ist derart bösartig und unterhalb der Gürtellinie, daß einem wachen Menschen übel wird, wenn er das liest. Es ist mir immer wieder unverständlich wie sich angebliche Menschen so weit herab lasen können. Hier von geisteskranken Menschen zu sprechen ist schon beinahe ein untragbares Lob. Das wir derartigen Müll aber auch noch mit Steuergeldern finanzieren, daß sprengt den Rahmen jeder vernünftigen Vorstellungskraft. Hier geht es offenbar nur um blanke Provokation und damit wird sichtbar, daß alles unternommen wird, um einen Aufstand zu provozieren. Dieser soll dann dazu genutzt werden, möglichst viele Deutsche zu beseitigen, vor allem, die schon aufgewachten.

Auch die berüchtigte Seite Esowatch haut in gewohnter Art in diese Kerbe. In einigen Blogs fand ich die schon vom Fürstentum Germania bekannten Schmierenfinken wieder. Diese tönen noch immer in dem dumdreisten Gehabe und bestätigen damit, daß sie Auftragskiller im Sinne von Rufmord sind. Das ist die Kehrseite des Weltnetzes, welches nicht nur eine Aufklärungsplattform ist, sondern ein sehr effektives Mittel für Rufmord. Was sich daraus für Frau Pfeiffer ergeben könnte, geht in die Richtung § 130 StGB und könnte üble Folgen haben. Da bleibt die Frage offen, wo die kollegiale Unterstützung der Kollegen und Kolleginnen von Frau Pfeiffer bleibt? Wenn so eine zierliche Frau alleine schon eine so gewaltige Welle im Weltnetz auslösen kann und sich mit dem Imperium anlegt, was könnte dann geschehen, wenn die kräftigen Kerls bei der Polziwei mal ihren Schiß verkneifen könnten?! Es geht hier um weit mehr als nur um zivilen Ungehorsam. Es stehen blutige Zeiten vor der Tür und die könnten verhindert werden. Gerade die, die jetzt kneifen, werden die ersten sein, die es erwischt und das dann nach dem Gesetz von Ursache und Wirkung oder besser Sat und Ernte, offenbar gerecht.

Die Polizei dein Freund und Helfer ist schon lange nicht mehr, schade….

Patzlaff, Thomas

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Hier nun der ursprüngliche Artikel:

Quelle: Der runde Tisch Berlin

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Der Text der Oberkommissarin:

Teil 1 – Einleitung

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Im November 2009 wurde mir zur kriminalpolizeilichen Sachbearbeitung der Strafantrag eines bayrischen Beamten gegen einen Richter beim Berliner Amtsgericht Tiergarten übergeben.
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Das Anschreiben enthielt Gesetze, die ich nicht kannte, so die Rechtsbereinigungsgesetze im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Justiz, das Völkerstrafgesetzbuch und die Römischen Statuten.
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Als vorläufiges Ergebnis meiner Ermittlungen bleibt mir nur festzuhalten, daß mir die Gesetzesgrundlage für meine polizeiliche Sachbearbeitung nach meinen bisherigen Maßstäben durch den Gesetzgeber nahezu komplett entzogen wurde.
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Daß jegliches polizeiliches Handeln auch auf dem BGB (Palandt) basiert, stößt bei meinem Dienstherrn noch auf taube Ohren.
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Teil 2 – Ermittlungen

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Allein die Lektüre der Rechtsbereinigungsgesetze im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Justiz (nachfolgend BMJBBG benannt), war schon speziell. Ich las zunächst im Internet. Auf der Seite von „BUZER“ waren die BMJBBG gut aufgearbeitet.
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Allerdings wurde mir beim Lesen nicht so recht klar, was das alles bedeutet. Doch wem die BundesVerwaltungsGerichtsEntscheidung 17 192 (1964) geläufig ist, weiß, daß die Richter feststellten, daß eine regelnde Norm (ein Gesetz) einen Geltungsbereich haben muß, damit jeder zweifelsfrei weiß, was er wo zu tun oder zu lassen hat.
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Mit dem Wissen um die BverwGE 17 192 aus 1964 die BMJBBG in den entsprechenden Bundesgesetzblätter von 2006 (BGBl Teil I Nr. 18, S. 0866 vom 19. April 2006) (Anm. KULISSENRISS: es könnte sich evtl. um den 24. April handeln) und 2007 (BGBl. Teil I Nr. 59, S. 2614 vom 23.11.2007) recherchiert, bringt den Verstand auf Hochtouren.
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Wie kann es sein, daß die Bundesregierung Gesetze aufhebt, ohne Ersatz zu schaffen und dann auch noch diese Gesetze weiterhin anwenden zu lassen? Diese und ähnliche Fragen stellen sich jährlich Millionen von Bürgern, die entsprechende Internetseiten bemühen.
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Was nun, fragte ich mich. Kriminalpolizeiliche Sachbearbeitung ohne StPO (Anm.: Strafprozessordnung…), weite Teile des Strafgesetzbuches und strafrechtlicher Nebengesetze – wie geht das ohne mit den Pflichten als Polizeivollzugs_beamtin in Konflikt zu kommen.
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Meine vermeintlich heile Polizist_innenwelt war plötzlich und ohne Vorwarnung völlig aus den Fugen geraten. Ich fühlte mich verraten, belogen, betrogen. Und vor allem war ich sehr sehr rat- und hilflos.
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Mit meinen Vorgesetzten über diese Problematik zu sprechen, war zu diesem Zeitpunkt ein eher sinnloses Unternehmen.
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Kurz zuvor hatte ich bezüglich fehlender Richterunterschriften bei Durchsuchungsbeschlüssen remonstriert. Meine Bedenken wurden mit der Begründung, daß die Richter besser als wir wissen, was richtig und falsch ist, abgetan.
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Auch für Richter gelten aber die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes und die Bestimmungen des BGB.
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Demnach hat auch ein Richter seine Willensbekundung mit seiner Namensunterschrift zu vollenden und in die Rechtskraft zu bringen. Das gilt erst recht, wenn ein Beschluß in die Menschenrechte eingreift.
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Das Vertrauen zu meinen Vorgesetzen ist unwiederbringlich zerstört. Also wählte ich in meiner Not das Intranet als Medium. Ich hatte das Bedürfnis, möglichst viele Kollegen auf die Situation aufmerksam zu machen und schlug vor, gemeinsam über Lösungen nachzudenken.
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Inzwischen hatte ich Ängste zu bewältigen:
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Angst vor Bürgerkrieg – was passiert, wenn die Polizei weiter auf ihren bisherigen Rechtsgrundlagen beharrt, während die Bürger dieser Stadt die tatsächliche Situation kennen und diese auch anwenden wollen?
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Existenzangst – was passiert, wenn ich jetzt gekündigt werde, wie soll ich dann meine Kinder ernähren?
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Wollte ich rechtswidrig arbeiten? Möglicherweise auch gegen meine Freunde und meine Familie?
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Zukunftsangst – wie werde ich mit so einer Situation als Polizistin und als Bürgerin dieser Stadt leben können?
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Wollte ich, daß meine Freunde und meine Familie möglicherweise Opfer von Polizeiwillkür werden?
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Die letzte Frage beantworte ich ganz klar mit : „NEIN!“.
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Was passierte nachdem ich diesen Rundbrief vielen Kollegen und Vorgesetzten gesendet hatte? Mein Dienstherr verweigert mir die rechtliche Aufklärung und lädt mich stattdessen immer wieder zu polizeiärztlichen Untersuchungen ein.
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Im Zeitraum vom 21. Januar 2010 bis zum 16. Februar 2010 war ich uneingeschränkt dienstfähig, seit dem 16. Februar 2010 nicht mehr. Am 05. März 2010 findet um 08.30 Uhr das nächste Gespräch beim Ärztlichen Dienst statt. Allmählich erkenne ich die sportlichen Aspekte des Ganzen.
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Im Januar 2010 habe ich dem Polizeipräsidenten in Berlin erklärt, daß ich wegen der permanenten Nichtbeachtung meiner Ermittlungsergebnisse hilfsweise das Grundrecht aus Artikel 20 IV GG, hier in Verbindung mit der Pflicht aus Artikel 20 III GG in Anspruch nehme.
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Die Leiterin der Inspektion quittierte den Empfang gemäß den Anforderungen des BGB (Palandt-Kommentierung).
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Ich erhielt von der Frau die Aufforderung, meinen Dienst am 25. Januar 2010 zu beginnen. Sie sagte mir zu, daß ich sobald wie möglich das Gespräch mit einem Juristen des Polizeipräsidenten haben werde. Heute ist der 28. Februar 2010. Das Gespräch steht immer noch aus.
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Das Recht aus Art. 20 IV GG ist ein absolutes Grundrecht.
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Es ist weder „durch“ noch „aufgrund eines Gesetzes“ einschränkbar.
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Somit läuft jedes verwaltungsrechtliche Handeln von Seiten der Behörde ins Leere, bis die rechtliche Situation zweifelsfrei geklärt ist. Leider weiß ich nicht so recht ob die Mitarbeiter der Behörde das auch wissen.
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Um die Zeit bis zu dem klärenden Gespräch mit dem Juristen zu überbrücken, reichte ich hilfsweise mein Urlaubsgesuch ein. Das scheint inkonsequent, aber eins ist klar, wenn ich auf bockig schalte, erreiche ich gar nichts. Nur wenn ich bei den Polizisten bin, kann ich mit denen reden. Ich bin nun zunächst bis einschließlich 07. März 2010 im Urlaub.
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Teil 3 – Was nun?

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Schaun wa ma:
  1. Charta der Vereinten Nationen Art. 53, 77, 107 — Feindstaatenklauseln
  2. 2+4-Vertrag (über Deutschland und Berlin) — Vertrag nicht erfüllt ? auch
  3. gemäß BGB (Palandt-Kommentierung) ist der Vertrag nichtig
  4. es gilt weiterhin Besatzungsrecht
  5. A/Res 56/83 der Vereinigten Nationen sieht vor, daß sich Personen oder Personengruppen bei Abwesenheit des Staates selbst verwalten
Ich bin seit November 2009 in Selbstverwaltung. Ich habe die Verantwortung für mein Handeln in privater und dienstlicher Hinsicht selbst übernommen.
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Damit gelten für mich die Allgemeinen Menschenrechte. Ich bin nur wegen Verletzung der Menschrechtsbestimmungen zur Verantwortung zu ziehen.
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Und das ist interessant…
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So wie es aussieht, ist der Schritt in die Selbstverwaltung der einzige Weg in Berlin hoheitliche Aufgaben rechtsmäßig wahrzunehmen.
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Stimmt das so? Wer weiß mehr???
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LG Ivette
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ENDE DES TEXTES DER OBERKOMMISSARIN
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KULISSENRISS:
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Ivette hat folgerichtig und konsequent reagiert, in dem sie ein Schreiben an die britische Botschaft per FAX übermittelte. Lesenswert!
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Der Deutsche Richterbund hat einen mit Datum vom 01.02.2010 versehenen ENTWURF für ein Landesgesetz zur Selbstverwaltung der Justiz vorgelegt… ich habe den Eindruck, die Justiz weiss vielleicht schon länger das, was die Ivette herausgefunden hat, oder warum nun dieser Entwurf – an dem sicher schon länger herumgefeilt wurde?
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Die Oberkommissarin ist nicht die einzige Polizeiangehörige, die sich mit diesen Gesetzen und den Folgen beschäftigt hat, es machen sich immer mehr Polizeibeamte und -beamtinnen Gedanken in dieser Richtung.
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Ich kann jedem nur empfehlen, die genannten Gesetze/Paragraphen selbst zu prüfen, angefangen mit unserem(?) Grundgesetz – in Artikel 23 stand der Geltungsbereich und dort steht jetzt KEIN Geltungsbereich mehr drin.
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Um es vorwegzunehmen: Die Präambel hat keine Gesetzeskraft und kann insoweit keinen Paragraphen zum Geltungsbereich des Grundgesetzes ersetzen!!!
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Es fehlen bei vielen weiteren Gesetzen die Geltungsbereiche: StPO, ZPO, GVG und so weiter…was dies bedeutet, kannst Du h i e r nachlesen! Das solltest Du unbedingt auch tun.
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Siehe dazu auch meinen Artikel: Deutscher ja – Staatsangehörigkeit KEINE?

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Hier nun ein Interview mit der Oberkommissarin

Polizei hinterfragt selbst die BRD GmbH 1/4

Polizei hinterfragt selbst die BRD GmbH 2/4

Polizei hinterfragt selbst die BRD GmbH 3/4

Polizei hinterfragt selbst die BRD GmbH 4/4

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Nach meiner Ansicht eine zumindest teilweise eher schwache „Vorstellung“ – ich hatte mehr erwartet, nachdem ich ihr Schreiben (s.o) gelesen hatte.

Allerdings macht sie keinen verwirrten Eindruck auf mich. Ich habe eher das Gefühl, ihre Ermittlungsergebnisse bedrücken sie und das kann ich verstehen! Wer wäre da nicht bedrückt?

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NOCH MEHR UND NÄHERE ERLÄUTERUNGEN FINDEST DU BEI „SCHULKLASSE 8D“:

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SCHULKLASSE 8D
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Die Vertiefung des Ganzen

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Ungültige Gesetze (NICHTIG)
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Berlin ist kein konstitutiver Teil (Bestandteil) Deutschlands:

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BGB I 1990_1068
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Bundesjustizministerium – Bestaetigung des weiterhin geltenden Besatzungsrechts in Deutschland

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Bundesjustizministerium – Bestaetigung Des Fort Gel Ten Den Besatzungsrechts in Deutschland (2004_ 2 S._ Text)
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Noch mehr zum Lesen?

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Okay – h i e r und h i e r und h i e r

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Nachtrag Mai 2010:

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Zweites Gespräch mit Nicole Pfeiffer

[flv]http://www.mirroring.habenix.net/videos/Ivette2.flv[/flv]

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