Politischer Extremismus durch GdP vor 1.Mai: Unverantwortlicher Blödsinn


Quelle: Radio Utopie
(teilweise Links hinzugefügt von Kulissenriss)

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Von Daniel Neun | 15.April 2010

GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg, warnt vor “Toten” durch vermeintliche unvermeidliche Auseinandersetzungen zwischen linken und rechten Gruppen am 1. Mai. Im Hinterkopf hat er etwas ganz anderes.

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Der seit 10 Jahren amtierende Vorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP versucht´s mal wieder auf die ganz dumme Tour. Frei nach der plumpen Agenda der Neokonservativen “Panikmache für eigene Zwecke”, erfindet Konrad Freiberg “dramatisch gestiegenen politischen Radikalismus” in der Republik und redet von “dem einen oder anderen Toten” beim traditionellen 1.Mai.

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Inmitten des verzweifelten Versuchs einer abgetakelten Parteien-Kaste der Republik einen “Krieg” in Zentralasien aufzuschwatzen – nach achteinhalb Jahren von Invasion und Besatzung Afghanistans, gegen den Willen der Deutschen – folgt nun der logische Spiegel dieser Kriegspolitik: das Herbeireden und Inszenieren eines Inneren Krieges. Doch durch wen? Durch eine, wie Freiberg in der “Leipziger Volkszeitung” verkünden ließ, “erwartete Links-Rechts-Auseinandersetzung”. Diese werde, so der in mutmasslich selbstdienstlich erfüllender Mission befindliche Polizeiprophet, werde “gewalttätiger werden als in den letzten Jahren”

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Von wem diese Auseinandersetzung erwartet wird, sagte Freiberg nicht. Er genoß offensichtlich wieder einmal das vermeintliche Vorrecht staatlicher ausführender Gewalten – die eigene Einbildungskraft zur politischen Realität zu erklären, dann wildes Blickes um sich zu blicken und nur noch kniende Staatsbürger zu sehen.

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“Wir haben ganz große Sorgen, dass es in diesem Jahr rund um den 1. Mai zu Hunderten von Verletzten kommen kann und hoffentlich am Ende nicht sogar zu dem einen oder anderen Toten”

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Die schmutzige Medienbombe, die der Rotwang Freiberg hier ablässt, kommt erkennbar günstig um die zeitliche Spannungsperiode nach ausgebliebenen Milliarden von Schweinegrippen-Leichen, schrumpfender Küsten wegen präventiv schuldiger CO-Emittenten und der geplatzten schmutzigen Medienbombe in Washington hochzuhalten. (Die “schmutzige Bombe” ist eine erfundene Fantasie-Gefahr, 14.März)

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Natürlich müsste man dann auch das plötzliche Comeback der Video-Fingerwedler aus dem “afghanisch-pakistanischem Grenzgebiet” erwähnen. Mit Innerer Sicherheit alles Zufall. (18.Januar,  Afghanistan: Neue “Eskalationsstrategie” vor NRW-Landtagswahl geplant?)

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Dazu kommen dann nachts durch irgendwen willkürlich angezündete Autos, ausschliesslich in zwei bis drei bestimmten Großstädten, denen auffällig wenige Erkenntnisse der zuständigen Behörden folgen –  von irgendwelchen Beweise, Festnahmen, Anklagen, Verfahren oder gar Gerichtsurteilen einmal ganz zu schweigen. Doch was nicht ist, dass kann noch werden – nämlich zu “Straftaten, die dem linken Spektrum zugeordnet werden“.

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Was heisst das eigentlich: “zugeordnet werden”? Wer ordnet da zu? Und auf welcher Grundlage? Und wer erdreistet sich dann anschliessend, von einer Zunahme der Straftaten aus dem linken Spektrum zu reden? Auch von einer seriösen polizeilichen Einschätzung des Rechtsaussen-Spektrums, bis hin zu den faschistischen Kreisen, kann nicht mehr gesprochen werden. Jeder kann nachts Hakenkreuze irgendwo hin schmieren. Das ist wichtig für Statistiken, wenn man sie mal braucht. Auch der eine oder andere Versicherungsbetrug läßt sich so prima vernebeln. Die Urheberschaft dieser Sachbeschädigungen muss aber zuerst aufgeklärt und in einem ganz normalen rechtsstaatlichen Verfahren bewiesen werden, bevor man ernstzunehmende Statistiken in die Welt setzen kann.

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Doch vor genau dieser Normalität der Verhältnisse graut es die Behörden scheinbar mehr, als vor allem anderen. Seit Jahren wird hier durch die staatliche, wirtschaftliche und finanzielle Nomenklatura versucht, irgendwie das Grundgesetz loszuwerden. Immer wieder rennen CDU, CSU und SPD gegen die zivile Verfassung an – ohne Erfolg. Immer wieder wird der Militäreinsatz im Inneren beschrien, verlangt, erbettelt – doch es hilft nichts. So wird es auch dieses Mal sein.

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Was Konrad Freiberg als Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft GdP in Wahrheit umtreibt, ist sein eigenes Versagen. Seit Jahren lassen die Bundes- und Landesbehörden den regulären Polizeidienst regelrecht absaufen. Überstunden in Turmhöhe, sinkende Realeinkommen, schlechte Ausrüstung und immer weniger Kapazitäten. Reguläre Polizei, Justiz und Rechtsstaat werden systemisch abgebaut und verschwinden regelrecht. (Die Sicherheitspolitik der Ehrenlogen: Auflösung der Sicherheit für die Staatsbürger, 28.Juni 2009).

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Aus der Sicht vieler Dissidenten Deutschlands ist dies seit Jahren politische Strategie einer politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Nomenklatura, welche zum Ziel hat die ganz normale Republik zu destabilisieren, in einem schleichenden Staatsstreich von oben die Verhältnisse umzustürzen und durch Äußere wie Innere Kriegführung die Republik zu einem autoritären Kriegerstaat und Bundesstaat der “Europäischen Union” zu transformieren.

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Konrad Freiberg hat, wie alle anderen Gewerkschaftsführer dieses Landes, in den letzten Jahren komplett versagt und es zu keinem Zeitpunkt geschafft, seiner Verantwortung gerecht zu werden. Jetzt versucht er, linke und rechte Gruppen zu instrumentalisieren, um an das zu kommen, was er wirklich will: mehr Geld. Und zwar eben für Löhne, Personal, Ausrüstung und Infrastruktur:

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Angesichts des Stellenabbaus bei den Polizeien in den Ländern und der gleichzeitig an vielen Orten stattfindenden politischen Aktionen rund um den 1. Mai in vielen Teilen der Bundesrepublik werde man für Berlin dieses Jahr nicht das Polizeipersonal zur Verfügung haben, das man brauche. “Es fehlt an allen Ecken und Enden in der Republik.”..

An solchen Terminen wie dem 1. Mai fehlten in Deutschland “Zehntausende von Polizisten”, meinte Freiberg. “Leider sagt dann die Politik nicht, uns fehlen die Leute, sondern die sagen einfach, das vorhandene Personal reicht. Und hinterher, wenn etwas schief läuft, dann sieht das anders aus.” Deshalb warne seine Gewerkschaft schon vorher.

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Ach, deshalb. Man hatte schon den Eindruck, die GdP hätte die ganzen letzten Jahre gebettelt und gebettelt und es wäre trotzdem einfach immer schlimmer geworden; wie in allen Bereichen der Gesellschaft, in denen Leute wirklich etwas tun und nicht nur dumm daher schwatzen, wie in den Gewerkschaften zum Beispiel, oder in den “Parteien”.

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Die Polizeibehörden und Polizeigewerkschaften haben sich selbst radikalisiert und für politische Zwecke instrumentalisieren lassen, deren Prozesse weit über der polizeilichen Ebene oder irgendwelchen Auseinandersetzungen auf der Straße ablaufen. Konrad Freiberg versucht hier schlicht, auf die ganz dumme Tour seine eigenes Versagen in den letzten 10 Jahren als GdP-Vorsitzender zu kaschieren und verhält sich völlig unmöglich. Das ist peinlich – nichts anderes.

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Wer oder was und warum auch immer am 1.Mai nun demonstrieren oder sich versammeln wird, es wird zum allergrößten Teil Folklore sein. Und den Rest wird die Republik auch noch überstehen.

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Am 9.Mai haben die Bürgerinnen und Bürger im Bundesland Nordrhein-Westfalen nicht nur die Gelegenheit eine neue Landesregierung zu wählen, sondern durch ihr Votum auch gleich noch die Bundesregierungin Berlin loszuwerden. Mag auch dies bei Konrad Freiberg im Hinterkopf gewesen sein, man weiß es nicht.

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Die Bürger der Republik aber, die sollten dies auf jeden Fall im Kopf behalten – auch und gerade wenn jemand aus der Upper Class mal wieder unverantwortlichen Blödsinn erzählt.

Quelle: http://www.presseportal.de/pm/6351/1595267/leipziger_volkszeitung

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Kulisenriss: Das soll wohl nun jedes Jahr so gehen, anscheinend wechseln sich die Leute damit ab, einen Bürgerkrieg herbei zu reden…ab 2009 ging es richtig los – wie abgesprochen 😎 – mal sehen, was nun diesen April noch für „Warnungen“ kommen.

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Die Zeit vom 15. März 2003, »Wie man Bürgerkriegsängste schürt«,
http://www.zeit.de/2003/21/P-Ulfkotte

Focus, 11. November 2004, »Bürgerkrieg in deutschen Städten?«,
http://www.focus.de/politik/deutschland/islam-forscher_aid_88422.html

heute-journal vom 11. Februar 2009, »Forscher warnt vor Jugendprotesten
gegen Schuldenberg«,
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/5/0,3672,7514757,00.html

Welt vom 22. April 2009, »DGB-Chef Sommer warnt vor sozialen Unruhen«,
http://www.welt.de/wirtschaft/article3600511/DGB-Chef-Sommer-warnt-vor-sozialen-Unruhen.html

TAZ vom 23. April 2009, »Umfrage soziale Unruhen«,
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/wirds-in-deutschland-krachen/

Focus vom 26. April 2009,
http://www.focus.de/politik/deutschland/umfrage-deutsche-fuerchten-soziale-unruhen_aid_393507.html

Hier hat die GdP bereits einmal eine „Prognose“ abgegeben:

Gewerkschaft der Polizei befürchtet Kollaps der inneren Sicherheit (Zertifikat bitte annehmen bzw. herunterladen)

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Frage am Rande: Ist das noch Gewaltenteilung, wenn Polizeipräsidenten POLITISCHE Beamte sind???

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