USA: Der nächste Schritt zum Polizeistaat – Habeas Corpus adé?!


Quelle: Witschaftsfacts.de – S3081: Hallo, US-Polizeistaat!

By Roman | April 22, 2010

Unter dem Kürzel S3081 befindet sich der folgende Gesetzesantrag in den USA noch in seinen Kinderschuhen des legislativen Prozesses. Er wurde durch die beiden Senatoren John McCain und Joe Lieberman vor kurzem in den Senat eingebracht. Eingebrachte Gesetze und Resolutionen werden zuerst an Komitees weiter geleitet, die Anträge zu neuen Gesetzen reflektieren, prüfen und notfalls in manchen Punkten abändern, bevor sie für eine allgemeine Debatte in den beiden Kammern des Kongresses vorgesehen werden. Sollte dieses Gesetz durch den Kongress allerdings irgendwann in dieser Form verabschiedet werden, droht den USA offiziell der Polizeistaat, denn wichtige Bürgerrechte, die Grundlage der Habeas Corpus Akte sind, würden in diesem Falle eliminiert oder ausgesetzt.

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