PKW Maut – wann hat man uns weich genug geklopft?


Hätte man die inzwischen ca. 50 Milliarden Kfz-Steuer vollständig in unser Strassennetz investiert, wäre wohl sogar noch Geld gewesen für schicke goldene Wasserhähne auf den Autobahn Toiletten.

Das ist aber nicht passiert.

Trotzdem zählt unser Strassennetz weiterhin zu einem der besten Europas. Um eine Grosssanierung kann es also nicht gehen und das, was gemacht werden muss, kann, wie bisher, durch die Kfz-Steuer bezahlt werden.

Wozu wird also diese Sau immer wieder durchs Dorf getrieben?

Es soll wieder mehr Geld aus den Bürgern gesogen werden. Geld, was jetzt schon bei den Banken ist und was sich der Staat nun bei uns holen will.

Es ist immer genau dieser Grund, auch wenn ökologische, ökonomische, soziale und was weiss ich noch für Gründe vorgeschoben werden.

Diesmal könnte es ja der Grund „Gerechtigkeit“ sein.

Wieso Gerechtigkeit? Na – weil doch die bösen Ausländer einfach durch Deutschland durchfahren und – ohne etwas zu kaufen oder zu verzehren – unsere Autobahnen kaputt fahren ;-). Dass viele natürlich etwas verzehren und nicht nur ihren Müll bei uns lassen und etliche sogar hier übernachten, wird von vielen geflissentlich übersehen – da sorgt schon der deutsche Neidfaktor für… der Anteil von ausländischen PKW auf den Autobahnen soll übrigens lediglich bei etwa Fünf Prozent liegen.

Wenn es aber um Gerechtigkeit geht, dann sollte das Verursacherprinzip eingeführt werden.

Das aber würde bedeuten, dass die LKW-Maut etwa 5 bis 10.000 Mal höher sein müßte als die PKW-Maut, denn LKW nutzen die Strassen etwa 5 bis 10.000 Mal mehr ab als ein PKW.

Da wir aber schon gesehen haben, dass bei der Bankenkrise das Verursacherprinzip nicht gilt, wird es auch hier ein frommer Wunsch bleiben…

Jeder, der in Deutschland Kfz.- und Mineralöl-Steuer zahlt(e), hat bereits zum Ausbau und Erhalt des Strassennetzes hinreichend beigetragen.

Wer diese Steuern nicht zahlte, tat dies nicht.

Was spricht dann also dagegen, wenn man die Kfz.-Steuer in Deutschland um etwa 100.- Euro senkt und eine Vignette im gleichen Wert erwerben muss, um die Autobahnen zu nutzen? Dann müßten alle, die Deutschland nur als Transitland nutzen, ebenfalls zahlen. Das könnte man dann über Tages-, Wochen- oder Ein-, Drei-, Sechs- und Neunmonatsplaketten (oder Vignetten) machen. Damit wäre als Nebeneffekt auch der (noch existierende?) Tanktourismus beendet, weil ja jeder aus dem Ausland eine Plakette haben müßte, was das Tanken bei uns verteuern würde (die Tanktouristen bezahlen aber jetzt bereits die Mineralölsteuer, die dann weniger wird…). Weiterer Effekt: Mehr Kontrollen und (vielleicht) saftige Bußgelder…wie im befreundeten Ausland wie bspw. Österreich 😉

Klingt gut, oder?

Wenn man da nicht die Rechnung ohne die Mautbetreiber machen würde, die von der LKW-Maut 25% (in Worten: fünfundzwanzig Prozent) einstreichen. In der inzwischen durch allzu mächtige Interessengruppen gelenkten deutschen Politik wird vermutlich auch ein adäquater Anteil der PKW-Maut in die Taschen der LKW-Mautbetreiber umgelenkt werden – das lassen die sich doch nicht entgehen!

Ein weiterer Grund, warum die Plakettenlösung wohl nicht gewählt werden wird, ist, dass man (nicht nur für Indect) sehr viele Daten sammeln könnte, die ein Überwachungsstaat anscheinend haben muss, weil man vielleicht irgendwann aus einem heute noch unbekanntem Grund ja darauf zurückgreifen können müßte. Diese Vorratsdatenspeicherung dürfte aber unzulässig sein – oder müßte dann erst wieder das Bundesverfassungsgericht bemüht werden?!

Bedenken sollte man ausserdem, dass bereits jetzt viele die LKW-Maut sparen und über die Landstrassen donnern – dass würden dann – bei einem PKW-Mautsystem – vermehrt auch die PKW Fahrer tun! Da möchte ich spätestens dann nicht direkt an irgendeiner Strasse wohnen. Lärmschutz und Sperren wegen dieser LKW-Mautsparer gab es nämlich so gut wie nicht.

Apropos Landstrassen…auch die werden von Ausländern genutzt und bei dem deutschen Sinn für „Gerechtigkeit“ (ich nenne es den Neidfaktor) wird dann die Maut für ALLE Strassen das Nächste sein, was dem deutschen Michel schmackhaft gemacht wird. Die Einnahmen flössen dann ebenfalls an die Banken – natürlich nur indirekt, damit es weiterhin nicht so offensichtlich ist! So läuft es ja heute schon – all unser Geld landet letztlich dort und Deutschland ist bereits an die Banken verpfändet.

Vielleicht wird dann die Sau „Ohne allgemeine PKW-Maut können die Renten nicht mehr gesichert werden“ durchs Dorf getrieben oder etwas in der Art?!

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Fazit:

  1. Ich möchte nicht die durch LKW verursachten Schäden zahlen – das wäre eine nicht gerechtfertigte Subventionierung der Firmen, welche diese LKW betreiben. Also LKW-Maut erhöhen.
  2. Ich möchte keine Überwachungsgeräte in meinem PKW haben und lehne daher die Maut-Erfassung auf der Autobahn ab – ansonsten fühle ich mich in der freien Entfaltung meiner Persönlichkeit beeinträchtigt. Ähnlich wie jemand, der inzwischen nicht (mehr) an Demos teilnimmt, noch in die Nähe einer solchen kommen möchte, weil dort seine Personalien notiert werden…
  3. Einführung einer Plakette nur, wenn im Gegenzug die Kfz.-Steuer um den gleichen Betrag gesenkt wird und das sollte für immer festgeschrieben werden, ansonsten wird wieder an der Steuer geschraubt und zwar nach oben!
  4. Zweckgebundene Verwendung der Einnahmen aus der PKW-Maut ausschließlich für den Strassenbau (und bspw. nicht zur Bezahlung irgendwelcher neuer ungeprüfter und giftiger Impfstoffe wie zuletzt gegen die Schweinegrippe!). Die LKW-Maut wurde zwar (nur teilweise?) wie angekündigt in die Straßen investiert, in gleichem Umfang wurden allerdings die staatlichen Mittel (aus der Kfz.-Steuer…) zurückgefahren – also keine Taschenspielertricks mehr.

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Dazu die Sendung QUER:

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Mal schauen, was nach der heutigen Landtagswahl wieder für Vorstöße unternommen werden in Richtung PKW-Maut.

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