Gauweiler: Euro-Rettung widerspricht Verträgen und Grundgesetz


So ganz stimme ich dem Herrn Gauweiler nicht zu, da wir nach meiner Meinung kein Grundgesetz mehr haben, denn es verstößt gegen das Bestimmtheitsgebot (Verfassungsgerichtsurteil) und ist damit nichtig… und was die Verträge angeht, so hat die Kanzlerin Merkel überhaupt nicht die Befugnis gehabt, diese Verträge abzuschließen, da die Bundesrepublik (Finanzagentur GmbH) nicht Nachfolger des Deutschen Reiches ist und somit weder über das Volk, dessen Eigentum oder das Land verfügen darf. Über diese (NICHT)“Nachfolge“ gibt es auch Verfassungsgerichtsurteile und bei der Gründung der BRD wurde gesagt: „Wir haben keinen Staat zu errichten …“ (Carlo Schmidt, 1949). Die BRD ist (immer noch) ein Verwaltungskonstrukt der Besatzungsmächte, mit dem sie uns (inzwischen völkerrechtswidrig) ausbeuten. Berlin war und ist (immer noch) nicht Teil der BRD – siehe 2+4 Verträge (auch die in Bezug auf Berlin) sowie die dazu gehörige Note der drei Westmächte über den Status Berlins.


Sicher wird es nun manche geben, die meinen, ich wäre „ja total rechts“ mit dieser Einstellung, aber was kann die Realität/Wahrheit dafür, wie die veröffentlichte Meinung sie einstuft? Um es mal mit Dee Ex Worten zu sagen: Ich bin weder links, noch rechts, sondern einfach geradeaus!


Wer sich mit dieser Materie mehr als nur oberflächlich beschäftigt und alle Fakten dazu erfaßt und nicht nur die, die ihm genehm sind, um sein Ziel zu erreichen, der weiß inzwischen, daß alles im ersten Absatz stimmt. Das, was Herr Gauweiler macht, halte ich für Theaterdonner, der nichts bewirken wird, aber die Leute glauben, daß sich jemand gegen Seinesgleichen stellt… Gehört nach meiner Meinung alles zum Nutzviehfunk für die Kulissen, es ist Geträller im Stall, damit die Kühe (wir) weiterhin (mehr) Milch geben (und denken, da kümmert sich ja einer…).


Nun aber zu dem, was Herr Gauweiler dazu meint:


Quelle: PAZ

»Geradezu revolutionär«

Gauweiler: Euro-Rettung widerspricht Verträgen und Grundgesetz


Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler betreibt die Verfassungsbeschwerde gegen das „Euro-Rettungsschirm-Gesetz“. Im Gespräch mit Konrad Badenheuer erklärt er seine Initiative.

PAZ: Was sind die wichtigsten verfassungsrechtlichen Einwände gegen das Gesetz?
Peter Gauweiler: Der Euro-Stabilisierungsmechanismus ist mit den rechtlichen Regeln, die im Europarecht (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV) die Stabilität der Währung sichern sollen, unvereinbar. Zusammen mit dem bereits beschlossenen Griechenland-Rettungspaket führt dieses neue Euro-„Rettungspaket“ dazu, dass die im Vertrag von Maastricht beschlossene und heute im AEUV geregelte rechtliche Konzeption, welche die Stabilität des Euro garantieren soll, geradezu in ihr Gegenteil verkehrt wird.


Bitte weiter lesen bei der PAZ


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