Gilt das Ordnungswidrigkeitengesetz?


In einer PDF Datei las ich, wie ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingestellt wurde und – wichtig – was dieser Verfahrenseinstellung vorausging.

Hier der Anfang der PDF Datei:


Das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) wurde aber am 11.10.2007 im Bundestag zur rückwirkenden Aufhebung beschlossen, weil an jenem Tag das Einführungsgesetz für das OWiG rückwirkend aufgehoben wurde. Damit existiert seit der Bekanntgabe im Bundesanzeiger am 23.11.2007 (BGBl. I, Seite 2614) für sämtliche Ordnungswidrigkeiten keine rechtliche Grundlage mit Wirkung vom 30.11.2007.

Beweis: http://www.buzer.de/gesetz/7965/a152523.htm


Im April 2006 wurden auf die gleiche Art die Zivile Prozeßordnung (ZPO), auch die Strafprozeßordnung (StPO) und das Gerichtsverfassungsgesetz gelöscht, indem der §1, nämlich das Einführungsgesetz aufgehoben wurde. Rechtwirksam wurde das Ganze am 25.04.2006 mit der Bekanntgabe im Bundesgesetzblatt. Und wieder wurden diese Gesetzeswerke rückwirkend aufgehoben.

Aber es geschah im selben Schritt noch mehr. Der §5 von ZPO, StPO und GVG ist weggefallen. In diesem Paragraphen fand sich der Geltungsbereich für die Gesetzeswerke.

Nun wird es sogar für absolute Laien vom Verständnis und auch vom Juristischen her ganz einfach.


Ein Gesetz das nirgendwo gilt, gilt nicht.


In den Einführungsgesetzen des GVG, der StPO und ZPO sind also seit Ende April 2006 tatsächlich die Paragraphen mit dem Geltungsbereich ersatzlos aufgehoben worden.

Die Beweise finden Sie mit den hier angegebenen Links:

http://dejure.org/gesetze/EGGVG/1.html und

http://bundesrecht.juris.de/gvgeg/

http://dejure.org/gesetze/EGStPO/1.html und

http://bundesrecht.juris.de/stpoeg/

http://dejure.org/gesetze/EGZPO/1.html und

http://bundesrecht.juris.de/zpoeg/


Die Aufhebung des Geltungsbereichs wird so begründet: „Vorschrift aufgehoben durch das Erste Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19. April 2006“.

Im Jahre 2007 hieß es dann: „Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz (2. BMJBBG).“


Ohne die ZPO ist kein Zivilverfahren, kein Ordnungswidrigkeitenverfahren, kein Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und auch kein sonstiges Zwangsverfahren oder eine Umsetzung von Erzwingungshaft in einem wirklichen Rechtsstaat möglich.


Wie nun der Schriftverkehr dazu aussah, liest Du in dieser Quelle: PDF-Datei


Weitere Beispiele (PDF Dateien) mit ähnlichen Begründungen:

Beispiel 1 (eingestelltes Verfahren)Beispiel 2 (Artikel bei Kulissenriss)

Hier eine Begründungsvorlage


Die Verfahren wurden eingestellt. Für mich sieht das so aus, als wären die Inhalte der Schreiben der Betroffenen (so nannte man „Beschuldigte“ im Ordnungswidrigkeitenverfahren) durchaus bekannt…


Dies soll allerdings kein Freibrief für rücksichtslose Raserei und dergleichen sein, wer andere gefährdet oder gar verletzt, gehört weiterhin bestraft. Aber nach welcher Rechtsgrundlage?



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