Die Haftbarkeit deutscher Politiker für die griechische Finanzhilfe


So, wie es aussieht, ist es nicht legal, daß Deutschland, sprich: deutsche Politiker, der griechischen Finanzhilfe zustimmten.


Das begründet eine Haftbarkeit der deutschen Politiker für diese Summe(n).


So entnehme ich das jedenfalls diesem Video! (Pressekonferenz mit Ausführungen der Prof. Schachtschneider, Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Joachim Starbatty v. 07.07.2010)


Da wird auch die Pension nicht reichen…vielleicht ist Herr Köhler deswegen aus dem Amt geschieden??? Er hätte nämlich vor seiner Unterschrift die Verfassungsmäßigkeit der Griechenlandhilfe prüfen müssen! Amtspflichtverletzung nennt Prof. Schachtschneider das.


Es wird auch dargelegt, daß die Banken (weiterhin) die Urheber dieses Raubzuges sind, mit einem interessanten Zitat eines hohen Bankers.


Klar wird gesagt, daß Deutschland NICHT von der EU profitiert hat – im Gegenteil! Wir werden also weiter ausgebeutet und ausgenommen und der Volkswohlstand sinkt aufgrund der fehlenden Möglichkeit, unsere Währung aufzuwerten bzw. Währungen anderer Länder abzuwerten. Wir verkaufen unsere Waren zu billig.


Solange die Währungsunion anhält wird Deutschland zum Lastesel Europas! Das bedeutet eine Subvention der schwachen Länder und zwar auf Dauer.


Aus der nur(!) von den Politikern gewollten Währungsunion wurde eine gegen geltendes Recht verstoßende Haftungsunion. Warum soll dann ein Land noch sparen, wenn sowieso alle (die noch mehr Schulden machen können) haften?


Ich finde es reicht jetzt mit dem, was unsere Politiker gemacht haben und weiter machen. Sie sollten müssen sich darauf besinnen, daß wir das Volk sind und daß sie UNSER Wohlergehen im Auge haben müssen und nicht das der Banken oder Griechen!!!


Wie Prof. Schachtschneider sagt: „… daß das Volk das in die Hand nimmt …“. Vielleicht soll das durch dies Verhalten der Politiker ja provoziert werden, möglicherweise sind sie am Ende sogar froh darüber, weil niemand in seiner Fraktion ungestraft gegen den Strom schwimmen kann darf? Vielleicht soll aber damit auch der Weg in eine Diktatur vorbereitet werden – dem Abbau demokratischer Rechte und der Errichtung neuer, autoritärer Herrschaftsformen wird ja schon länger der Weg geebnet.


Es wird auf dieser Pressekonferenz klar gesagt: Deutschland kann aus der Währungsunion austreten (sie verlassen) und andererseits können Länder ausgeschlossen werden. Wie bspw. Griechenland, welches mit gefälschter Bilanz Aufnahme in die Währungsunion erlangte.


Da wir auf Griechenland keinen Einfluß haben, bleibt uns nur, unsere Politiker zu zwingen, aus der Währungsunion auszutreten – ansonsten bezahlen wir auf immer und ewig für die „schwachen“ Länder!


Also schreibt „eure“ Abgeordneten (immer wieder) an und fordert den Austritt aus der Währungsunion und veranlaßt eure Freunde und Bekannte, dies auch zu tun!


Alle Deutschen sollten das tun und zwar solange, bis die Politiker das machen, was das Volk will und nicht, was die Bankster wollen!


Weitersagen!


Insgesamt wird unserer(?) Regierung durch diese vier hochkarätigen Professoren ein denkbar schlechtes Zeugnis ausgestellt. Meine Meinung.


Nachtrag:


Inzwischen sieht es anscheinend die WELT ONLINE ähnlich…


Der frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof stellt in einem Artikel der Wirtschaftswoche die Verfassungskonformität des Gesetzes zum Euro-Rettungspaket in Frage:

Verfassungsverstoß durch Euro-Rettungspaket?


Hier die Kopp-Nachrichten dazu:


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