Sind Demonstranten Aufständische?


Diese Frage umschifft das Bundesverfassungsgericht bei seinem Urteil zum Militäreinsatz in Heiligendamm 2007. Der Frage kommt aber besondere Bedeutung zu, wenn bspw. EuroGendFor eingesetzt werden soll(te):


Bundesverfassungsgericht urteilt zu Militäreinsatz in Heiligendamm 2007

Aushöhlung demokratischer Rechte

Von Andreas Kunstmann
24. Juli 2010

Das Parlament kann gegen Einsätze der Bundeswehr im Innern nicht gerichtlich vorgehen – selbst dann nicht, wenn mit diesen Militäreinsätzen gegen das Grundgesetz verstoßen wird. Diese weitreichende Auffassung hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in einer wenig beachteten Entscheidung zu den Bundeswehreinsätzen während des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm erklärt.

Neben 17.000 Polizisten waren damals auch rund 1.100 Soldaten der Bundeswehr an der massiven Einschüchterung und Unterdrückung der Proteste in Heiligendamm beteiligt.


Weiter lesen bei wsws.org


Im Artikel erfährst Du auch, welchen Anteil PDS und Grüne an diesem BVG Urteil haben…


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