Archiv der Kategorie: Recht

Probleme mit Google Streetview?


Wer seine Privatsphäre bspw. durch eine hohe Mauer oder dergleichen gegen Einsichtnahme geschützt hat (zu haben glaubte) und nun Fotos dieses geschützten Bereiches bei Google Streetview wiederfindet, sollte sich überlegen, ob er nicht hinsichtlich folgender Strafvorschrift eine Strafanzeige stellt: § … Weiterlesen

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Religionsfreiheit, das Grundgesetz und der Islam. Ein Vortrag von Prof. Schachtschneider.


Am 30.11.08 hielt der Nürnberger Staatsrechtler Prof. Karl Albrecht Schachtschneider in Würzburg einen Vortrag, der sich mit der Frage beschäftigte, inwiefern Art. 4 GG (Religionsfreiheit) auch auf eine Polit-Religion wie den Islam anwendbar ist, die auf einer eigenen Staats- und … Weiterlesen

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Wann ist Deutschland Islamisch?


Wieder einmal habe ich interessante Literatur im Internet gefunden, die ich Dir nicht vorenthalten möchte – hier ein Auszug: Fakten zur Islamisierung Dänemarks Jahrzehntelang war Dänemark eines der wenigen weltweiten Vorzeigestaaten eines friedlichen Gemeinwesens und eines nahezu perfekt funktionierenden Sozialstaatsystems. … Weiterlesen

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Verwaltungsgericht Hannover deeskaliert im Vorfeld


Ich meine, das ist eine vernünftige Entscheidung und sorgt sicher dafür, daß es nicht zu einer (offenen) Eskalation kommt. Allerdings fürchte ich, daß trotzdem die sog. „linksautonome Szene“ Krawall machen wird. Bad Nenndorf: Nazi-Demo erlaubt, Gegendemo verboten Verwaltungsgericht Hannover: Mehr … Weiterlesen

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Rente mit 65, 67, 70 oder arbeiten bis wir ins Grab fallen???


Die meisten Menschen, mit denen ich mich über dies Thema unterhalte, sind der Meinung, daß die Hochsetzung der Altersgrenze zum Rentenbeginn sowieso nur eine verdeckte Rentenkürzung darstellt, weil viele vorher schon körperlich oder psychisch nicht mehr in der Lage sind, … Weiterlesen

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Muss Deutschland Hitler-Schulden zahlen?


Die Frage müßte besser lauten: Muß die Bundesrepublik Hitler-Schulden zahlen? Denn Deutschland wird immer noch verwaltet von der Bundesrepublik. Adolf Hitler weigerte sich in den 1930ern Schulden zu zahlen. Jetzt entschied ein US-Gericht: Die Verbindlichkeiten dürfen eingeklagt werden. Deutschland droht … Weiterlesen

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5 Millionen Löschanträge der GVU wegen Urheberrechtsverstößen…


…so viel Löschanträge wurden an Videoportale versandt. Wegen angeblicher oder tatsächlicher Urheberrechtsverstöße. Wie genau die GVU arbeitet, liest Du im folgenden Artikel: Mario Sixtus, Journalist und Macher der Filmreihe “Elektrischer Reporter”, hat gestern Urheberrechtsschutz 2.0 erlebt. Die GVU, vorwiegend tätig … Weiterlesen

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